Das neue Rettungspaket für Griechenland

• Zweites Rettungspaket zugesagt
  

  Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

• Ausstehende Kredite verringert
  

  Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

• Tausch in Anleihen
  

  Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

• Schuldenumtausch wird versüßt
  

  Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

• Neue Notkredite gewährt
  

  Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

• Gewinne gehen zurück
  

  Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

• Zinsen werden gesenkt
  

  Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

• Schuldenlast wird kleiner
  

  Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

• Sperrkonto für die Tilgung
  

  Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

• Kontrolle durch Experten
  

  Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Erst am Mittwochmorgen korrigierte Griechenland das Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 6,7 Prozent nach oben. Zuvor hatte die Regierung ein Ziel von 5,4 Prozent ausgegeben.

Zudem brachte die griechische Regierung ein Gesetz auf den Weg, mit dem die privaten Gläubiger notfalls zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Solche „Collective Action Clauses“ (CAC) würden die Umschuldung erleichtern, sind rückwirkend aber heikel.

Die neuen Zahlungsbedingungen können von der Mehrheit der Geldgeber beschlossen werden - einzelne Gläubiger können eine Umschuldung nicht mehr blockieren. Üblicherweise bauen Emittenten von Schuldverschreibungen diese CAC schon ein, wenn die Anleihen begeben werden. So soll ein mögliches Umschuldungsverfahren von vornherein in geordnete Bahnen geleitet werden. „Mit CACs wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Umschuldungsverhandlungen mit heterogenen Gläubigergruppen durch Mehrheitsvoten erleichtern kann“, erklärt der Bankenverband.

Das griechische Parlament will die rückwirkende Einführung solcher Collective Action Clauses am Donnerstag beschließen. Noch offen ist, ob die Ratingagenturen den Schuldenschnitt dann noch als freiwillig ansehen oder einen solchen Schritt als Zahlungsausfall bewerten werden.

Die Bundesrepublik hat unterdessen eine neue zweijährige Anleihe im Volumen von fünf Milliarden Euro auf den Markt gebracht. Sie lief nicht mehr ganz so gut wie zuletzt: Die Rendite lag bei 0,25 Prozent verglichen mit 0,17 Prozent bei einer Auktion von vergleichbaren Papieren am 18. Januar. Die Emission war 1,8-fach überzeichnet, bei der letzten Auktion gingen 2,2mal so viel Zeichnungen ein wie Papiere vorhanden waren.

Handelsblatt vom 22.02.2012